Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?

 

Hannover (ots) – Am 04.01.19 überraschte der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag Niedersachsen, Uwe Schünemann, mit der Aussage, in das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) eine zusätzliche Regelung zur Ermöglichung von Videotechnik mit Gesichtserkennung einfügen zu wollen. Die SPD sei dieser Idee nicht abgeneigt. [1]

»Herr Schünemann weiß offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen zusätzliche Inhalte in den ohnehin schon von verfassungsrechtlichen Problemen strotzenden NPOG-Entwurf eingebracht werden, dürfte das eine erneute Anhörung zu diesen Inhalten zur Folge haben. Dass die Ergebnisse des Pilotversuchs in Berlin nun alles andere als erfolgversprechend sind [2], wird faktenverdrängend ignoriert. Das nennt man Populismus«, erklärt Thomas Ganskow, Pressesprecher der Piraten Niedersachsen. »So ein Gesetzgebungsverfahren ist doch kein „Wünsch Dir was“, was man mal so eben mir nichts dir nichts erweitern kann.«

Als Testgebiet für diese Kameratechnik hat Schünemann das Stadion des VfL Wolfsburg vorgeschlagen. Dies gehört zu 100% der Volkswagen AG. [3]

»So einen „Versuch“ in Privateigentum durchführen zu wollen, ist schon interessant. Eigentumsrechte scheinen Herrn Schünemann nicht zu interessieren. Oder möchte das Land Niedersachsen nun seinen gerade mal 11,77%-igen Anteil [4] nutzen, um Tausende harmloser Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen? Wenn man diesen Anteil sinnvoll dafür einsetzen will, Einfluss darauf zu nehmen, was dieser Konzern tut, dann sollte man vielleicht etwas in Sachen Diesel-Skandal unternehmen. Wir Piraten hatten dazu eine Klage gefordert [5]. Damit könnte man etwas für Sicherheit tun. Die Sicherheit vor Gesundheitsschäden«, so Ganskow weiter.

Quellen:

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[2]  
[3]  
[4]  
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