Auf die Zeche folgt das Kraftwerk

Anlässlich der Schließung der letzten deutschen Steinkohlezeche an diesem Freitag fordert der WWF die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten von 7 Gigawatt und einen CO2-Mindestpreis im Stromsektor von 25 Euro bis 2020 als Start in den Kohleausstieg. Das Ende der Kohleverbrennung wird allein aufgrund der Beschäftigtenzahlen leichter zu bewältigen sein als bei der Steinkohleförderung: Innerhalb der vergangenen 18 Jahre wurden die letzten 60.000 Steinkohle-Arbeitsplätze in NRW und im Saarland abgebaut – ohne betriebsbedingte Kündigungen. In der Braunkohle und in den Kohlekraftwerken arbeiten dagegen heute nur noch rund 20.000 Menschen. Die Parole „Niemand fällt ins Bergfreie“ muss auch für jeden Einzelnen von ihnen und die Regionen gelten.

„Der mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung verbundene Strukturwandel ist keinesfalls vergleichbar mit den dramatischen Strukturbrüchen der Vergangenheit und als bundespolitische Aufgabe sicher zu bewältigen. Die Mittel für seine sozial- und regionalverträgliche Gestaltung und den Strukturwandel müssen aber vom Bund auch zur Verfügung gestellt werden“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Wir brauchen jetzt einen schnellen und großen ersten Schritt beim Kohleausstieg, also die Stilllegung von 7 Gigawatt Braunkohle und einen europäisch-regionalen CO2-Mindestpreis im Stromsektor von 25 Euro im Jahr 2020. Denn die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig: Um die Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder vor den Folgen der Klimakrise zu bewahren, müssen wir jetzt handeln.“

Der WWF hat in fundierten Studien einen ökonomisch und ökologisch gangbaren Weg aus der Kohle für Deutschland entwickelt und aufgezeigt, wie Wind- und Solarkraft sozial- und naturschutzverträglich zugebaut werden können, um den Stromsektor treibhausgasneutral zu machen. „Die Lösungen liegen vor, es mangelt einzig an den Taten“, so Schäfer. Vor allem die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts sollten ihre Strategie in der Debatte um den Kohleausstieg überdenken. „Sie können nicht ernsthaft einerseits fordern, dass in den nächsten zehn Jahren nur in NRW Kraftwerke stillgelegt werden, und andrerseits den Großteil der Strukturmittel für sich beanspruchen. Strukturhilfen kann es nur dort geben, wo der Abschied von der schmutzigen Braunkohle beschleunigt wird.“

Auf der Weltklimakonferenz in Polen hat Deutschland zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen befürwortet und ist sogar einer High Ambition Coalition beigetreten. „Wenn Deutschland nun zuhause weiter untätig bleibt, kommt das einer Täuschung der Weltgemeinschaft gleich. Nur mit einem schnellen kräftigen Einstieg in den Kohleausstieg kann die Regierung kurzfristig einen Großteil an Emissionen einsparen und so seinen fairen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen zum Schutz unseres Klimas leisten.“

 

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