Mehr Transparenz in sozialen Netzwerken

Wiesbaden – H3 hat den Bundesrat für mehr Transparenz und Datenschutz in sozialen Netzwerken mobilisiert. Die Länderkammer schloss sich am Freitag einer entsprechenden Vorlage H3s an. Sie fordert unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Beiträge, die nicht von realen Personen, sondern von Computerprogrammen („social bots“) stammen. Verbraucherschutzministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir appellierten an die Bundesregierung, die Initiative umgehend aufzugreifen.

„Fake News und gezielte Wahlbeeinflussung stellen Grundlagen der Demokratie in Frage. Es besteht hoher Handlungsbedarf“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Verbraucherschutzministerin Priska Hinz ergänzte: „Der Skandal um ‚Cambridge Analytica‘ mit der millionenfachen Datenweitergabe durch einen marktführenden Anbieter und die gezielte Beeinflussung demokratischer Willensbildung fordert uns heraus. Der Staat muss diese Herausforderung annehmen und für klare Spielregeln sorgen. Und wer eklatant gegen diese Spielregeln verstößt, der muss die rote Karte sehen.“ Ein anderes Problem seien sogenannte „Social Bots“ – also Meinungsroboter, die in sozialen Netzwerken menschliche Identitäten vorgaukeln. H3 fordert hier mehr Klarheit: „Die Nutzer müssen wissen, ob sie es mit einem Mensch oder einer Maschine zu tun haben.“

„Die großen Netzwerke dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen, um ihren Nutzern personenbezogene Daten abzunötigen“, sagte Verbraucherschutzministerin Priska Hinz. „Deshalb fordert der Antrag ausdrücklich Varianten, die so wenige Daten wie möglich erheben.“ Ferner wird die Daten-Ethikkommission des Bundes um Prüfung gebeten, ob Zulassungsverfahren für soziale Netzwerke erforderlich sind und ob Verbesserungsbedarf bei ihrer Regulierung besteht.

„Wir sind auf dem Weg in eine Ökonomie, die vom Sammeln und Auswerten von Daten lebt“, erläuterte Al-Wazir. „Dies eröffnet große wirtschaftliche Chancen. Deshalb möchten wir eine kluge Regulierung, die Missbrauch und Marktkonzentration verhindert.“

 

Print Friendly, PDF & Email

leH3 Nachrichten und Berichte von leH3 für leH3