MdB Kluckert und Vorsitzender Schütz (FDP): Antworten der Bundesregierung zum Edersee zeigen Untätigkeit der Landesregierung

 

Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestag, Daniela Kluckert (FDP), hat zwischenzeitlich vom Verkehrsministerium eine Antwort auf ihre Anfrage und eine Nachfrage zur Bewirtschaftung des Edersees erhalten. Aus den Antworten geht aus Sicht der FDP hervor, wie halbherzig die hessische Landesregierung das Thema aufgegriffen habe.

„Eine Aussage, dass Volker Bouffier sich ‚an Herrn Bundesminister Scheuer gewandt‘ habe, zeugt nicht gerade davon, dass er dies mit sonderlich viel Gewicht getan hat. Auch in den weiteren Passagen sind keine konkreten Lösungsansätze des Bundesministeriums genannt. Deshalb habe ich dazu eine weitere Nachfrage gestellt“, so die liberale Bundestagsabgeordnete Kluckert.

Der FDP-Kreis- und Bezirksvorsitzende Dieter Schütz ergänzt: „Wir haben am Edersee schon zu häufig gehört, dass es einen runden Tisch geben soll. Hieraus sind bisher nie konkrete Lösungen gekommen und wir haben den starken Verdacht, dass Scheuer und Bouffier die Diskussion leider auf die Zeit nach der Landtagswahl verschieben wollen. Danach werden beide das Thema, wie schon so oft in der Vergangenheit, wieder verg3 haben.“

Aus Sicht der FDP müsse ein zukunftsfähiger Prozess zur Abwägung der Inter3 gefunden werden. Deshalb hat Kluckert im Bundestag eine folgende wörtliche Nachfrage zu den konkreten Zielen des Verkehrsministeriums gestellt:

Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Einzelfrage Nr.152 von Frau Daniela Kluckert, MdB, aus dem August 2018: Welche konkreten Anpassungen sind zum Betrieb des Edersees zur Berücksichtigung der verschiedenen Inter3 der Akteure, Wasserwirtschaft und regionaler Tourismus, und zur Sicherstellung der Wasserqualität in den nächsten drei Jahren geplant und wie definiert sich das laut Antwort der Bundesregierung gesetzte „Ziel einer optimalen Bewirtschaftung“?

In der Antwort auf diese Nachfrage von Daniela Kluckert wird nur auf die schon bestehende Triggerlinie und eine Anpassung des Winterbetriebs verwiesen. Hierbei sagt die Bundesregierung: „Die Triggerlinie ist seit 2014 im Pilotbetrieb für trockene Jahre und hat sich bewährt.“

Zu dieser Aussage hebt Schütz als Kreis- und Bezirksvorsitzender hervor: „Wer nach diesem Sommer von der Triggerlinie als Erfolg spricht, verhöhnt diejenigen, die unter dem Missmanagement von Land und Bund leiden mussten. Wir müssen dringend eine vernünftige Steuerung finden.“

Vor dem Hintergrund der Antworten der Bundesregierung kündigt die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell eine weitergehende Anfrage auch im hessischen Landtag an.

 FDP

 

 

 

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