SPD-Innenexpertin: Womöglich ist zweiter NSU-Ausschuss nötig

 

 

SPD-Innenexpertin Nancy Faeser. Foto: Arne Dedert/Archiv

Um die Umstände der NSU-Mordserie weiter aufzuklären, könnte nach Einschätzung von SPD-Innenexpertin Nancy Faeser ein zweiter hessischer Untersuchungsausschuss nötig sein. Unter anderem sei bislang nicht ausreichend beleuchtet worden, welche Unterstützung das NSU-Trio möglicherweise aus der hessischen Neonazi-Szene heraus bekommen habe, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion am Montag in Wiesbaden.

Sollte die SPD in der nächsten Legislaturperiode in der Regierungsverantwortung stehen, dann habe sie den nötigen Einblick in die Akten, sagte Faeser. Falls nicht, dann werde sich die SPD-Fraktion im Landtag unter Umständen für einen weiteren U-Ausschuss einsetzen.

Der Mord an dem le33er Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 wird dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) zugerechnet. Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob bei der Aufklärung in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden.

Faeser mahnte außerdem weitere Nachbesserungen am Verfassungsschutzgesetz an. Unter anderem sei es wichtig, dass sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit Beschwerden direkt an die parlamentarische Kontrollkommission wenden könnten. Unter SPD-Verantwortung würde außerdem abgeschafft, dass Menschen, die in der Extremismusprävention arbeiten, ohne Anlass vom Verfassungsschutz überprüft werden dürfen.

 

 

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