Schäfer-Gümbel: Dauerkrise in der Union «echte Belastung»

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Foto: Andreas Arnold/Archiv

Die Dauerkrise in der Union behindert nach Ansicht des SPD-Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, massiv die Arbeit der Bundesregierung. Erfolge würden in der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen, beispielsweise das neue Kitagesetz. Schäfer-Gümbel beklagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur, «dass darüber kein Mensch redet, weil Horst Seehofer mal wieder irgendeinen Gedanken quer sitzen hatte und seine Auseinandersetzung mit Angela Merkel zum einzigen politischen Inhalt macht».

Das sei eine echte Belastung für die große Koalition im Bund. Auch weitere wichtige Themen, wie die Renten-Initiative der SPD und das Thema bezahlbares Wohnen würden kaum wahrgenommen. «Das hat etwas mit diesem Konflikt zu tun.»

Es sei gut gewesen, dass SPD-Chefin Andrea Nahles in der umstrittenen Personalie um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Fehler eingestanden und eine Entscheidung korrigiert habe. «Das ist der hessische Weg, den ich vor zehn Jahren angefangen habe: Fehler benennen und Konsequenzen ziehen», sagte Schäfer-Gümbel.

Nur dadurch gewinne man beim Bürger Vertrauen. «Das ist ja das eigentliche Problem: Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise gegenüber der Politik.» Die Menschen hätten das Gefühl, mit ihren Sorgen im Lebensalltag nicht ernst genommen zu werden.

 

 

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