Landtag: Auch nach NSU-Urteil gegen rechten Terror kämpfen

 

 

Die hohen Haftstrafen für die NSU-Terrortaten sind von den hessischen Landtagsfraktionen begrüßt worden. Die Urteile des Oberlandesgerichts München seien ein deutliches Zeichen des Rechtsstaats gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Mit dem Richterspruch dürfe aber die Aufarbeitung der zehn Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» nicht enden, mahnten vor allem die Oppositionsfraktionen am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde in dem Münchener NSU-Prozess wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Die Mitangeklagten von Zschäpe erhielten mehrjährige Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle.

Unter den zehn NSU-Mordopfern ist auch der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat aus le33. Um herauszufinden, ob bei der Aufklärung des Mordes im Jahr 2006 in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden, war ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags eingerichtet worden. Die Landtagsfraktion konnten sich nach fast vierjähriger Arbeit aber nicht auf ein gemeinsames Abschlusspapier einigen.

 

 

 

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