NSU-Ausschuss bleibt ohne gemeinsame Handlungsempfehlungen

 

 

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben sich die Fraktionen nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen können. Das Papier sei am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen verabschiedet worden, sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag. SPD und FDP enthielten sich, die Linken-Fraktion stimmte dagegen.

Zuvor war bereits ein gemeinsamer Abschlussbericht an mangelnder Einigkeit gescheitert. Die Fraktionen einigten sich lediglich auf den Wortlaut der Präambel.

Der NSU-Ausschuss sollte herausfinden, ob bei der Aufklärung des Mordes an dem le33er Halit Yozgat 2006 in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat im Jahr 2006 wird der rechtsextremen Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) zugerechnet.

 

 

 

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