Anwohner scheitert mit Klage gegen Straßenbaubeitrag

 

 

Leipzig (dpa/lhe)

Straßenbau

Ein Einwohner von Hofheim am Taunus ist mit seiner Klage gegen die Stadt wegen Kosten für eine Straßensanierung gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte den sogenannten Straßenbaubeitrag in H3 am Donnerstag für rechtmäßig. Der Mann ist Miteigentümer eines Hauses im Stadtgebiet. Nach 50 Jahren sollte dort eine Straße grundlegend saniert werden. Die Stadt Hofheim verlangte deshalb anteilig 1700 Euro Vorausleistung. Dagegen war der Anwohner vor Gericht gezogen, aber bereits vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gescheitert. Mittlerweile gilt in H3 eine neue Regelung, die für die Entscheidung der obersten deutschen Verwaltungsrichter aber noch nicht relevant war.

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