Land: Finanzielle Vorsorge für Pensionszahlungen ausweiten

 

 

(Archivbild nur zur Veranschaulichung)

Mit einem gesetzlich verankerten Alterssparbuch will H3 die Pensionszahlungen für seine Beamten stärker absichern. Ziel sei es, das bestehende Sondervermögen weiter aufzubauen, erläuterte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag in Wiesbaden. Erst wenn dieser Topf dann so gefüllt ist, dass er zehn Prozent aller künftigen Verpflichtungen abdeckt, dürfe sich das Land aus den Erträgen bedienen. Dies könnte voraussichtlich von 2030 an der Fall sein.

Die Personalausgaben von rund 9,2 Milliarden Euro machten 2017 rund ein Drittel des Landeshaushaltes aus. Weil die Menschen tendenziell länger leben, steigen die Kosten für Pensionszahlungen deutlich stärker als die Personalausgaben insgesamt, wie Schäfer erklärte. An seine Ruheständler überwies H3 im vergangenen Jahr rund 2,6 Milliarden Euro.

Schon seit 1999 hatte sich das Land ein finanzielles Polster für die Pensionszahlungen angelegt. Jährlich flossen bei der Aufstellung des Haushaltes 127 Millionen Euro in die so genannte Versorgungsrücklage, nach Abschluss des Etats folgten freiwillige weitere Zahlungen. Derzeit liegen knapp 2,9 Milliarden Euro auf dem Alterssparbuch.

Die hochgerechnete Summe aller künftigen Pensionslasten von derzeit 72,9 Milliarden Euro ist damit laut Ministerium jedoch nur zu vier Prozent gedeckt. Dieser Wert soll mit dem geplanten Versorgungssicherungsgesetz auf zehn Prozent steigen.

 

 

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