Merkel unterstützt einen Verstoß gegen das Völkerrecht

 

Ein Kommentar

 

Von Armin Linnartz, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16103982

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien – der drei Staaten USA, GB und Frankreich, unterstützt nun auch Frau Merkel den Verstoß gegen das Völkerrecht.

 

Sie sagte am frühen Morgen:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

 

Zu den unterzeichnenden Ländern dieses Sicherheitsabkommens zählen natürlich die drei oben aufgeführten wie auch Deutschland.


In den Statuten des UN-Sicherheitsrates heißt es:

Nach Artikel 24 I der sollen ihm die Mitgliedstaaten „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen.


 

Damit ist jedes alleinige Handeln, sowie die Unterstützung hierzu, nach dem geltenden Recht rechtswidrig und müsste von der UN entsprechend sanktioniert werden.

Es heißt dort, dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nur einen einstimmigen Beschluss fassen können.

Jedes Mitglied hat aber ein sogenannten Veto-Recht.

Ständige Mitglieder

  •  
  •   (seit 1971); zuvor  
  •   (seit 1991); zuvor  
  •  
  •  

Diese Mitglieder haben bei Beschlüssen des Sicherheitsrats gemäß Art. 27 III UNO-Charta ein Vetorecht, d. h. ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn einer dieser Staaten diesem nicht zustimmt.

Dieses Veto Recht steht nicht umsonst darin, sondern als friedensstiftende Maßnahme.

 

Nun also haben drei der fünf Staaten die Statuten des Sicherheitsrates bewusst und gewollt unterlaufen, haben eine geheime Absprache getroffen, unter Umgehung des Weltsicherheitsrates einen Angriffskrieg gegen einen anderes souveränes Mitgliedsland zu führen.

 

Einer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik müsste es klar sein, dass ein solches Verhalten nicht zu tolerieren ist.

Stattd3 bekräftigt sie den militärischen Schlag, der deutlich als einer von weiteren vielen angekündigt wurde.

 

Die großen Fragen die sich aus dem Gesamtkomplex stellen, lauten nicht wie soll man mit Russland umgehen, sondern wie soll man mit einem irren Präsidenten der USA umgehen?

Wie soll man mit Mitläufern dieses irren Präsidenten umgehen?

Wie soll man verfahren mit bewusster Ignoranz von Völkerrecht?

 

Die einzig wahre Lösung wäre dieser Tage ein einfacher aber logischer Schritt:

Auflösung des Weltsicherheitsrates

 

Niemand hält sich daran und niemand schert er noch. Sanktionen erfolgen niemals. Die Kritik gerade hinsichtlich der „Antiterrorkriege“ der USA war niemals laut zu hören.

Eine weitere Frage die sich mir persönlich stellt, wie soll man einer Bundesregierung gegenüberstehen die bewusst geltendes Recht verletzt.

Das Ganze nicht nur Einmal sondern fortwährend ?

 

C.Bueltemann

 

 

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