Landtags-SPD kämpft weiter gegen Wahlkreisreform

 

 

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag setzt ihren Kampf gegen die Wahlkreisreform zur Landtagswahl im Herbst fort. Der Neuzuschnitt sei nach wie vor verfassungswidrig, bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden. «Wenn die schwarz-grüne Landesregierung nunmehr auf Grund der falschen Zahlen in Frankfurt gegen ihr eigenes Gesetz verstößt und behauptet, diese Abweichung sei hinnehmbar, ist dies abenteuerlich.»

Der Landtag hatte Ende 2017 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen, H3s Wahlkreise neu zuzuschneiden. Noch vor der nächsten Abstimmung im Herbst sollen 16 der 55 Wahlkreise geändert werden. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere und ein Votum deswegen angefochten werden könnte.

Anfang März wurde bekannt, dass aus Frankfurt falsche Zahlen vorlagen und auch dort ein Wahlkreis über das festgelegte Maß von der Durchschnittsgröße abweicht. Nach den Worten des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, ist die Landtagswahl dennoch nicht gefährdet. Die SPD «skandalisiere» die Sache.

 

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