Putin sieht nach Wiederwahl „große Zukunft für Russland“

 

19.03.2018

Vladimir Soldatkin

Moskau (Reuters) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit einem klaren Wahlsieg sechs weitere Jahre an der Macht gesichert.

Hochrechnungen zufolge errang der 65-Jährige 75 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Putins stärkster Herausforderer, der Kommunist Pawel Grudinin, kam demnach auf lediglich gut 13 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 64 Prozent. Putin bedankte sich vor jubelnden Anhängern auf einer Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Roten Platzes in Moskau. Russland stehe eine große Zukunft bevor, rief er der Menge zu. Trotz schwieriger Umstände sei in den vergangenen Jahren viel erreicht worden. Dann stimmte er in die “Russland, Russland”-Rufe des Publikums ein. Die Opposition beklagte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Sie war auf den vierten Jahrestag der Krim-Annexion gelegt worden, die Putins Popularitätswerte in die Höhe schnellen ließ.

Die übrigen sechs Kandidaten, darunter der Rechtsradikale Wladimir Schirinowski und die liberale TV-Moderatorin Xenia Sobtschak, erzielten nach Angaben der Wahlkommission lediglich Ergebnisse im einstelligen Prozentbereich. Politische Beobachter halten die Wahl ohnehin für orchestriert: Die Herausforderer besetzten lediglich Statistenrollen, sollten aber für etwas Schwung bei der Abstimmung sorgen und die wahlmüden Russen an die Urnen locken.

Putins wohl ärgster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motivierten Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken.

Die Präsidialverwaltung hatte Medienberichten zufolge bei der Beteiligung eine Zielmarke von 70 Prozent ausgegeben, um an der Legitimation Putins keine Zweifel zu lassen. Bei der Präsidentenwahl vor sechs Jahren lag sie bei gut 65 Prozent. Auf Putin entfielen damals rund 64 Prozent der Stimmen.

Anhänger Nawalnys, die den Wahlablauf überwachten, berichteten von Manipulationen. So seien Wähler in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden, damit sie mehrmals ihre Stimme haben abgeben können. “Wir würden das ‘Shuttle-Bus-Wahl’ nennen”, sagte ein Mitstreiter des Oppositionellen.

Reuters-Reporter beobachteten zudem, dass viele Wähler Selfies mit ihren Stimmzetteln in Wahllokalen machten. Auf Nachfrage gaben sie an, sie müssten diese ihren Vorgesetzten als Beweis für die Teilnahme an der Wahl vorlegen. Der Nicht-Regierungsorganisation Golos lagen bereits im Vorfeld der Wahl Beschwerden vor, dass Druck auf Firmenbelegschaften, Staatsangestellte und Studenten ausgeübt wurde, zur Wahl zu gehen. Medien berichteten von Geldprämien und der Verlosung von IPhones für Selfies mit angekreuztem Stimmzettel aus dem Wahllokal. Wählern sollte die Stimmabgabe zudem mit Geldprämien und Konzertkarten versüßt werden. Die Putin-Vertraute und Vorsitzende des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, lobte die Abstimmung. “Die Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass unser Volk nicht manipuliert werden kann… Kein anderes Land in der Welt hat so offene und transparente Wahlen.”

Mit seiner Wiederwahl könnte Putin die Geschicke des größten Landes der Erde bis 2024 lenken – länger als all seine sowjetischen und postsowjetischen Vorgänger mit Ausnahme von Josef Stalin.

RUSSEN BEGRÜSSEN PUTINS AUSSENPOLITISCHEN KURS

Seit rund 18 Jahren an der Staatsspitze inszeniert sich Putin als starker Anführer, der Russland wieder den Status einer Weltmacht gegeben hat, die vom Westen nicht ignoriert werden kann. Der von ihm eingeschlagene Konfrontationskurs wie zuletzt in der Affäre um die Gift-Attacke auf den Doppelspion in Großbritannien schadet seinem Ansehen in der Bevölkerung nicht. Russland hat im Zuge der Krise zum Gegenschlag ausgeholt und britische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Regierung in Moskau weist die ihr vorgeworfene Verwicklung in den Anschlag zurück.

In seiner vierten Amtszeit steht Putin auch vor der Herausforderung, die lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Russland hängt am Tropf seiner Energieexporte. Fallende Preise für Öl und Gas sowie westliche Sanktionen haben der Wirtschaft stark zugesetzt.

Putin wurde erstmals im Jahr 2000 zum Präsidenten gewählt. Nach zwei vierjährigen Amtszeiten folgte ein Rollentausch mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew und eine weitere – per Verfassungsänderung auf sechs Jahre verlängerte Periode als Präsident ab 2012. Mehr als zwei Amtszeiten in Folge sind nicht zulässig, es sei denn, die Verfassung würde erneut angepasst.

 

Foto: Yuri Kadobnov/POOL via Reuters

 

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