Frankreich verklagt Google und Apple

 

Paris (Reuters) – Die französische Regierung wirft Google und Apple unfairen Umgang mit heimischen Softwareentwicklern vor und will die beiden US-Technologiegiganten deswegen verklagen.

Das kündigte Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch im Radiosender RTL an. Die Konzerne hätten den deutlich kleineren Vertragspartnern einseitig Preise und andere Konditionen auferlegt. “Daher werde ich Google und Apple wegen missbräuchlicher Handelspraktiken vor den Pariser Handelsgerichtshof bringen”, sagte Le Maire. “So mächtig, wie sie sind, dürfen Google und Apple unsere Startup-Firmen und unsere Entwickler nicht so behandeln, wie sie es derzeit tun.”

Die beim Finanzministerium angesiedelte Verbraucherschutzbehörde DGCCRF bestätigte die juristischen Schritte. Den beschuldigten US-Unternehmen drohen demnach Strafen über zwei Millionen Euro. Eine Google-Sprecherin äußerte die Ansicht, dass die Vertragsbedingungen des Konzerns französischen Gesetzen entsprechen. Von Apple war keine Stellungnahme zu erhalten.

Le Maire äußerte sich zudem zu den Steuerschlupflöchern, von denen Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa profitieren. Er erwarte, dass die EU dieses Problem bis Anfang kommenden Jahres beheben werde. Die EU-Kommission prüft derzeit Schritte, wie nichteuropäische Digitalfirmen dazu gebracht werden können, mehr Steuern zu zahlen.

 

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