CDU und SPD sind in „dramatisch schlechtem Zustand“

 
 
 
 
Hamburg (ots) – Zum Start der Großen Koalition appelliert der Grünen-Politiker Cem Özdemir an Union und SPD, ihre Verantwortung für die innere Sicherheit Deutschlands wahrzunehmen. „Das Ansehen des Staates erodiert in breiten Schichten der Bevölkerung. Dafür tragen vor allem Union und SPD die Verantwortung“, sagte Özdemir in einem Interview mit dem stern. „Mehr Polizisten auf der Straße, schnellere Gerichtsentscheidungen. All das brauchen wir. Das haben die Parteien der GroKo über Jahre sträflich vernachlässigt“, so der Grüne. Die Bürger hätten den Eindruck „umfassenden Kontrollverlusts.“

„Beide Volksparteien sind in einem dramatisch schlechten Zustand“, sagte Özdemir, „nur ein Zyniker könnte darüber froh sein“. Für die Union sei es entscheidend, „dass sie jetzt ihre Kompetenz in der inneren Sicherheit zurückgewinnt“. Özdemir: „Man wünscht sich ja zuweilen fast den guten alten Edmund Stoiber zurück mit ‚Laptop und Lederhose‘ und einen Beckstein als Innenminister, der rechts nichts anbrennen ließ.“

In der Debatte um die Essener Tafel äußerte der Grüne Verständnis für die Entscheidung des Vereinsvorstandes, vorerst keine weiteren Ausländer in die Lebensmittelverteilung aufzunehmen. „Ich halte nichts davon, sofort die Rassismus-Keule zu schwingen“, so Özdemir. Es gehe um Sicherheit und Gerechtigkeit. „Gegen respektloses Verhalten muss im Einzelfall eingeschritten werden – darauf sind Migranten genauso angewiesen wie Einheimische.“

In der Auseinandersetzung mit der AfD plädiert Özdemir für einen harten Kurs, „da halte ich nichts von Wattebäuschchen-Weitwurf. Man muss mit der AfD die Sprache sprechen, die sie versteht“, so Özdemir. „Das sind keine Patrioten, das sind Deutschland-Hasser.“

Quelle: Gruner+Jahr, STERN

 
 
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