Werra-Meißner-Kreis offiziell aus Kommunalen Schutzschirm entlassen

 

 

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Landrat Stefan Reuß haben in Wiesbaden Entlassungsbescheid unterschrieben.

Im Beisein von Landtagsabgeordneten und den Vertretern der Kreistagsfraktionen freuen sich über das Ende des Kommunalen Schutzschirm für den Werra-Meißner-Kreis: Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, Lena Arnoldt (MdL), Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Landrat Stefan Reuß, Sigrid Erfurth (MdL), Dirk Landau (MdL), Karina Fissmann, Dieter Franz (MdL), Lothar Quanz (MdL) (v.l.n.r.).

„Wir freuen uns sehr, dass es mit den positiven Ergebnissen in den Jahren 2014 bis 2016 und der Entschuldungshilfe des Landes gelungen ist, den Kommunalen Schutzschirm nun zu verlassen“, kommentiert Landrat Stefan Reuß den heutigen Termin in Wiesbaden.

Auch sei es bereits teilweise gelungen, die aufgelaufenen Verlustvorträge abzubauen. „Neben dem Ausgleich der Verlustvorträge gilt es nun, den hohen Bestand an Kassenkrediten abzubauen. Die Niedrigzinsphase ist für die öffentlichen Haushalte natürlich ein Segen, genauso wie die konjunkturelle positive Lage, die dazu beiträgt, die Haushalte schneller und erfolgreicher ausgeglichen gestalten zu können“, so Landrat Stefan Reuß wörtlich.

„Der Kreis verlässt als achte Kommune den Kommunalen Schutzschirm H3. Zu diesem schnellen Konsolidierungserfolg gratuliere ich allen daran Beteiligten ganz herzlich“, erklärte hierzu der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Der Werra-Meißner-Kreis hat sich mit der Beschlussfassung des Kreistages über die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land H3 im Dezember 2012 verpflichtet, spätestens im Haushaltsjahr 2018 und danach dauerhaft ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen. Im Gegenzug hat das Land H3 dem Werra-Meißner-Kreis Entschuldungshilfen in einer Größenordnung von rd. 19,6 Mio. € gewährt, die für die Ablösung sowohl von Kassenkrediten als auch von Investitionskrediten eingesetzt wurden.

„Uns ist es aber – entgegen der Annahmen im Dezember 2012 – bereits im Haushaltsjahr 2014 gelungen, einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis zu erzielen. Auch in den darauffolgenden Haushaltsjahren 2015 und 2016 konnten entsprechende Überschüsse im ordentlichen Ergebnis erreicht werden, sodass die Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm deutlich früher erfüllt werden konnten“, erläutert Landrat Reuß.

Die Gründe für die gegenüber der ursprünglichen Planung verbesserten Ergebnisse liegen neben den höheren Schlüsselzuweisungen des Landes und den höheren Kreisumlagen durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden u. a. auch in den vom Werra-Meißner-Kreis erzielten Einsparungen, insbesondere bei den Personalaufwendungen, den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und den Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse.

„Sie haben es nicht nur geschafft, drei Jahre hintereinander ausgeglichene Haushalte zu gestalten, sondern dies auch durch geprüfte Jahresberichte belegt. Damit hat der Werra-Meißner-Kreis alle Formalitäten erfüllt, um das Konsolidierungsprogramm des Landes zu verlassen – und das zudem vier Jahre früher, als es der Schutzschirmvertrag vorsieht. Die Kreisfinanzen stehen nun wieder auf einem gesünderen Fundament, das Gestaltungsspielräume für die Zukunft eröffnet“, erklärte er an Landrat Reuß gerichtet.

 

Finanzminister Dr. Schäfer sagte abschließend: „Der Werra-Meißner-Kreis hat bei seiner Konsolidierung ein hohes Tempo vorgelegt. Dafür waren sicherlich auch an der ein oder anderen Stelle unpopuläre politische Entscheidungen notwendig. Wie wir heute feststellen können, waren sie aber richtig, denn sie haben zu einer erfreulichen Entwicklung des Kreishaushaltes beigetragen. In diesem Sinne wünsche ich den Verantwortlichen vor Ort, dass sie den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung genauso engagiert fortsetzen – auch im Interesse der kommenden Generationen.“

WMK

 

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