Verbrauchertipps – Diese 9 Urteile bringen bares Geld ein!

 

 

Köln, Dezember 2017. Ob am Landgericht, Bundesgerichtshof oder EuGH – hiesige Richter entscheiden häufig zugunsten von Verbrauchern. Markus Mingers, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer, fasst die lukrativsten Urteile im Folgenden zusammen.

 

Banken im Unrecht: Urteile zu Darlehensgebühr, Kontoüberziehungsgebühr und Versicherungsleistungen

 

  1. Keine Darlehensgebühr durch Bausparkassen

Anlass für dieses Urteil war eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall. In deren Verträgen fand sich eine Klausel zur 2%-Berechnung bei Darlehensgeschäften. Auf einen Kredit von beispielsweise 30.000 Euro bekam die Bank allein 600 Euro an sogenannter Darlehensgebühr.

Gute Nachrichten für Verbraucher: Der BGH entschied am 08.11.2016, dass das Erheben einer solchen Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unzulässig sei. Unter Beachtung einer Verjährungsfrist von drei Jahren muss die erhobene Gebühr an den Bausparer zurückgezahlt beziehungsweise kann von ihm zurückgefordert werden (BGH XI ZR 552/15). „Auch Darlehen vor 2013 können noch unversehrt sein, sofern hier die Rechtsunkenntnis des Bausparers herangezogen und die Verjährungsfrist verschoben wird“, so Markus Mingers. „Darlehen sollten in jedem Fall geprüft werden.“

 

  1. Kontoüberziehungsgebühr der Banken unzulässig

Verbraucherschützer klagten gegen die Targobank sowie die Deutsche Bank. Diese erhoben bei der Überziehung des Girokontos über den Dispokreditrahmen hinaus eine Gebühr von satten 6,90 EUR im Vierteljahr (DB) bzw. 2,30 EUR im Monat (Targo). Diese Gebühr wurde auch bei minimaler Überziehung für kurze Zeit fällig.

Am 25.10.2016 entschied der BGH für Bankkunden. „Eine solch pauschale Gebühr ist unzulässig, eine Forderung eines Mindestentgelts ist nicht erlaubt. Hieraus entstände für den Kunden eine unangem3e Benachteiligung. Betroffene Bankkunden haben das Recht, bereits gezahlte Gebühren zurückzufordern“, erklärt der Rechtsexperte.

 

  1. Streichen von Leistungen aus Versicherungsverträgen verboten

Eine 1992 abgeschlossene Rechtsschutzversicherung sollte in einem Rechtsstreit zur Zahlung der Gerichtskosten herangezogen werden. Die Versicherung versagte jedoch eine Zahlung, da die Kostenübernahme solcher Streitigkeiten zuvor aus dem Vertrag gestrichen wurde.

Das Landgericht Berlin urteilte am 11.02.2016 zugunsten von Versicherungsnehmern. Versicherer könnten demnach nicht ohne ausdrückliche Information des Vertragspartners Vertragsänderungen oder gar Streichungen von Leistungen vornehmen (LG Berlin, 7 O 46/15).

 

Urteile und Rechte im Handel: Online oder Rückgabe vor Ort

 

  1. Rückgabe von Ware auch ohne Grund

Im Internet etwas bestellt, woanders günstiger gesehen – ein bekanntes Szenario. Wer Geld sparen will, versucht das online erworbene Produkt natürlich zurückzugeben. Ein Unternehmen wollte eine Rückgabe aus genanntem Grund allerdings nicht hinnehmen.

Der BGH urteilte am 16.03.2016, dass die Firma den Widerruf zu akzeptieren und den Mehrbetrag zurückzuzahlen hat. Eine Rückgabe ohne Angaben von Gründen ist nach Ansicht des BGH hier rechtens (BGH, VIII ZR 146/15). „Für Online-Käufer, telefonisch oder im Netz, besteht ein prinzipielles Widerrufsrecht zur Prüfung ihrer Bestellung“, weiß Mingers. „Demnach kann alles, was man online gekauft hat, ohne Angabe von Gründen retourniert werden.“

 

  1. Bieten auf eigene eBay-Auktionen verboten

Das Versteigern von Ware auf eBay kann für Anbieter sehr lukrativ sein, wenn sie Pech haben, aber auch in die Hose gehen. Wird der erwartete Wert nicht erreicht, versuchen manche Verkäufer, die Auktion selbst mit einem Zweit-account anzutreiben. Bieterduelle zwischen Inter3ten und Auktionatoren sind schon längst keine Seltenheit mehr.

Grünes Licht für Schnäppchenjäger: Mit Urteil vom 24.08.2016 entschied der BGH, dass eBay-Verkäufer nicht mittels Shill Bidding, dem Bieten auf eigene Artikel, „echte“ Angebote in die Höhe treiben dürfen. „Preismanipulationen wie diese werden selbst von eBay zur Anzeige gebracht und bringen Verkäufer in rechtliche Schwierigkeiten, die unter Umständen teurer als die Auktion werden können“, so der Rechtsanwalt.

 

  1. Dellen am Neuwagen: Käufer müssen das nicht dulden!

Nach der Lieferung eines Fiat kam es zwischen Käufer und Verkäufer zum Rechtsstreit um eine kleine Delle an der Fahrertür. Trotz Ausbesserung nach verweigerter Annahme verlangte der Verkäufer Standgeld, Verzugszinsen und Transportkosten.

Glück für Käufer: Wird ein mangelhaftes Auto beziehungsweise eine mangelhafte Ware übergeben, trägt letztlich der Händler das Risiko – so entschied der BGH am 26.10.2016 zugunsten des Käufers.

 

Recht im Alltag: Urteile zu Servicenummern, Reiserecht und Pflege

 

  1. 01805-Servicenummern verboten!

Kostenpflichtige 01805-Servicenummern kosteten noch vor einiger Zeit richtig Geld: Bis zu 42 Cent pro Minute wurden hier bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz veranschlagt.  

Fragen kostet nichts: Mit Rechtskraft am 02.03.2016 entschied der EuGH, dass Kunden für Fragen zu Verträgen oder ähnlichem keine überhöhten Gebühren zu zahlen haben. Dazu Mingers: „Die hohen Telefonkosten stellen eine Barriere für Verbraucher dar, ihre Rechte durchzusetzen. Servicegespräche dürfen daher nicht teurer sein als reguläre Telefon- oder Handyanrufe.“

 

  1. Busunfall ist Reisemangel

Nach einem unverschuldeten Busunfall bei der Fahrt zum Flughafen, klagten zwei Ehepaare auf Reisemangel gegen den Reiseveranstalter – und bekamen Recht! Laut einem BGH-Urteil vom 06.12.2017 hat der Reiseveranstalter den Reisepreis zu erstatten. „Demnach können eben auch unabwendbare Verkehrsunfälle ein Reisemangel sein. Verletzungen oder Beeinträchtigungen, die weitere Reiseleistungen beeinflussen, müssen vom Veranstalter getragen werden“, erklärt der Rechtsexperte.

 

  1. Pflegeheime dürfen Preise nicht ohne Zustimmung erhöhen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen die Vertragsklausel eines Pflegeheimbetreibers. Diese besagte, dass der Betreiber eigenmächtig Preiserhöhungen vornehmen darf.

Urteil zugunsten von Verbrauchern: Die Richter des BGH stärkten am 12.05.2016 die Rechte von Heimbewohnern – die Vertragsklausel zur eigenmächtigen Preiserhöhung wurde mit diesem Urteil als unzulässig bewertet. Heimbetreiber müssen die Zustimmung des Bewohners einholen, andernfalls liegt eine unangem3e Benachteiligung vor (BGH, III ZR 279/15).

 

Über Markus Mingers: Markus Mingers ist Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer in Köln. Als Experte für Verbraucherfragen vertritt er zahlreiche Klienten auf unterschiedlichsten Rechtsgebieten, darunter Zivilrecht, Arbeitsrecht, Bau-, Miet- und Immobilienrecht, Wirtschafts- und Steuerrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Familien-recht und Speditions- & Transportrecht.

 

 

 

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